Gemeinsame Initiative der FPÖ-Landesobleute Abwerzger, Bitschi und Svazek
„Durch diese erneuten Einschränkungen werden viele Gastbetriebe in den Ruin gestürzt. Und damit Arbeitsplätze im – vom Tourismus und der Gastronomie abhängigen – Westen Österreichs mutwillig vernichtet“, fasst Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi zusammen und führt aus: „Viele Betriebe werden diese Belastungen und Beschränkungen einfach nicht überleben“, prognostiziert der Freiheitliche.
Diese Ansicht teilt auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek: „Die Menschen haben weitaus weniger Angst vor Corona, als vor der Arbeitslosigkeit durch die Regierungsmaßnahmen“, kommentiert sie die aktuellen Beschränkungen der Coronapolitik. Mit einer Vorverlegung der Sperrstunde auf 22:00 Uhr sei jedenfalls die falsche Maßnahme gesetzt worden: „Die ÖVP-Sperrstunde wird einen Boomerangeffekt auslösen“, befürchtet Svazek. Denn während in den Gastbetrieben strikte Regeln und Auflagen erfüllt werden, verlagern sich die Feiern nach 22:00 Uhr eben in unkontrollierbare, private Rahmen: „Junge Menschen wollen ihre Jugend feiern. Und werden auch Mittel und Wege finden, das zu tun.“ „Nur weil es regelmäßig Probleme mit besonders auffälligen Gruppen gibt, darf doch die heimische Jugend dafür nicht büßen müssen“, so Svazek über Salzburgs nächtliche Unruhen am Kai, die als angeblicher Anlass für die neue Sperrstundenregelung herangezogen wurden.
Die Politik trage nun jedenfalls die Verantwortung, einen Rahmen zu schaffen, der gleichermaßen gesundheitliche, wie auch wirtschaftliche Interessen deckt. So kritisiert auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das chaotische Management von Bund und Ländern: „Allein in Tirol werden 26% der wirtschaftlichen Leistung einfach durch das katastrophale Management von ÖVP und Grüne geopfert. Die Lebensader Tirols ist ernsthaft in Gefahr“, so der Freiheitliche, der hinter der Maßnahmenverschärfung ein perfides Spiel der Volkspartei erkennt: „Die Verschärfungen dienen doch lediglich als Druckmittel im Wahlkampf um die Bundeshauptstadt, damit Kurz und Blümel die Wiener Landesregierung unter Druck setzen und diese als verantwortungslos darstellen können“, so Abwerzger.
Die Freiheitlichen der drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg wollen deshalb mittels Petition eine Initiative setzen, um die strikte Sperrstundenregelung wieder rückgängig zu machen: „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22:00 Uhr bekämpfen und damit unseren Tourismus- und Gastronomiebetrieben zur Seite stehen“, so Bitschi. „Mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung bringen wir das Anliegen schließlich auch in die Landtage“, führt Svazek aus. „Hier wird mit dem Schicksal unserer Gastwirtschaft gespielt. Es ist an der Zeit, gemeinsam aufzutreten“, schließt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.