FPÖ-Landesobmann: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein schwarzer Tag für die Gerechtigkeit in unserem Land!“
Kritik am heutigen VfGH-Entscheid, wodurch zentrale Elemente der Sozialhilfe neu der türkis-blauen Bundesregierung aufgehoben worden sind, übt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein schwarzer Tag für die Gerechtigkeit in unserem Land. Jetzt deutet alles darauf hin, dass in Zukunft die Zuwanderung in unser Sozialsystem wieder gefördert, statt endlich gestoppt wird“, zeigt Bitschi auf.
„Mit der Sozialhilfe neu der türkis-blauen Bundesregierung wurde der Zuwanderungsmagnet Mindestsicherung entschärft. Der VfGH aktiviert diesen Magnet jetzt wieder. Es erhält somit jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben, ohne die Deutsche Sprache zu lernen und sich zu integrieren. Das ist nicht gerecht und ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und dann in der Pension oft weniger bekommen, als solche, die bei uns noch keinen Tag gearbeitet haben“, spricht Bitschi Klartext.
Für den Landesobmann der Vorarlberger Freiheitlichen ist klar: „Um unser soziales Netz für die Zukunft sicherstellen zu können, müssen wir es schützen und die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.“ Bitschi will, dass Sozialleistungen in erster Linie Staatsbürger bekommen. „Für jene, die neu zu uns kommen wollen, soll der Zugang zu Sozialleistungen an die Integrationsleistung geknüpft werden. Zuerst muss ein Beitrag bei uns im Land geleistet werden, bevor man volle Sozialleistungen bekommt. Alles andere ist nicht gerecht“, stellt Bitschi klar.